Strafrecht · 04. April 2021
Nachdem von der Mandantschaft per Email (mit JPEG Anhängen) Einspruch einglegt wurde, konnte aufgrund guter Vorbereitung und Zusammenarbeit mit einem Kollegen aus Schwerin ein Freispruch in der Hauptverhandlung erreicht werden. Sowohl Formprobleme (Grundsätzlich ist ein Einspruch per EMail formunwirksam) als auch Beweisprobleme konnten anhand der Akte ausgearbeitet werden. Bei einem Strafbefehl geht die Staatsanwaltschaft/ Amtsanwaltschaft von einer Beweislage zulasten des Beschuldigten aus,...
Blog · 01. November 2020
Das FG Düs. (FG Düs. BS 29.05.20-9 V 754/20 AE) hat im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Pf. und Einz.-verfügung des FA Düs. dem Antragsteller Recht gegeben. In den Gründen wird vor allem auf das BMF Schreiben vom 19.3.20 verwiesen. Dieses bindet das dem FA in § 258 AO eingeräumte Ermessen in einer die Verwaltung selbstbindender Weise dahin, dass bei nicht nur gering belasteten St.-pflichtigen, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll.
